Auftraggeberhaftung für Sozialversicherungsbeiträge Der Subunternehmer schützt vor Verantwortung nicht - Vorsicht, Haftungsfalle!"> Auftraggeberhaftung für Sozialversicherungsbeiträge Der Subunternehmer schützt vor Verantwortung nicht Vorsicht, Haftungsfalle!

In Österreich tritt zum 1. Januar 2009 die neue Auftraggeberhaftung für Sozialversicherungsbeiträge in Kraft. Was Sie wissen müssen, um nicht in die Haftungsfalle zu tappen, sagt Ihnen bwd Österreich-Redakteur Thomas Mayrhofer.(hier soll die Grafik 737754-1024 stehen)Der Sozialversicherungsbetrug am Bau läuft folgendermaßen ab: Eine Firma übernimmt einen Auftrag. Das Unternehmen ohne eigene Mitarbeiter holt einen Subunternehmer ins Boot. Die erste Firma steht zur zweiten in einem Naheverhältnis. Der Auftrag wird ausgeführt, der Sub bleibt der Krankenkasse Sozialversicherungsbeiträge schuldig. Als die Subfirma Konkurs macht, weil sie vom Erstauftragnehmer einen Teil des Entgelts nicht erhält, freut der sich trotz Dumpingpreis über den Gewinn. Der Chef der Subfirma hat ein schönes Gehalt verbucht und bedauert den Konkurs, der wegen nicht erfolgter Zahlungen erfolgt sei. Weil er persönlich für die Abgaben haftet, taucht er unter. Die Kosten dafür belaufen sich jedes Jahr in Österreich auf 100 Millionen Euro, die ehrliche Firmen und Beitragszahler tragen. Ab Januar gilt ein neues Gesetz. Vereinfacht gesagt, haftet dann jeder Auftraggeber für die Abführung der Sozialleistungen durch Subunternehmer. Der Auftraggeber haftet in Höhe von 20 Prozent der Zahlungen an den Auftragnehmer für sämtliche Beiträge/Umlagen, die dieser an die Krankenkasse leisten muss; darunter fallen Unfall-, Pensions- und Krankenversicherung, nicht Zuschläge nach dem Bauarbeiterurlaubsgesetz. Haftungsansprüche können geltend gemacht werden, wenn gegen den Beitragsschuldner erfolglos Exekution geführt wurde oder dieser insolvent ist. Die Neuregelung gilt für alle Rechnungen ohne Umsatzsteuer, die schon bisher gesondert behandelt wurden. Haftungsbefreiung: Diese tritt ein, wenn der Auftragnehmer zum Zeitpunkt der Leistung des Werklohns in der Gesamtliste der haftungsfreistellenden Unternehmen (HFU-Gesamtliste) geführt wird oder der Auftraggeber 20 Prozent des Werklohns (Haftungsbetrag) gleichzeitig mit der Leistung des Werklohns an das „Diensleistungszentrum“ der Gebietskrankenkasse Wien bezahlt. Die Überweisung wirkt gegenüber dem Auftragnehmer schuldbefreiend. Auf dem Beitragskonto sind die Eingänge gutzuschreiben, dann hat der Auftragnehmer bei Fälligkeit die Differenz zwischen von etwaigen Auftraggebern geleisteten 20-Prozent-Zahlungen und der Summe seiner Beitragsschulden an die Gebietskrankenkasse zu überweisen. Liste der haftungsfreistellenden Unternehmen (HFU-Liste): Unternehmen, die mindestens drei Jahre Bauleistungen nach § 19 Abs. 1a UstG erbracht haben, sind auf Antrag vom Krankenversicherungsträger in eine Liste aufzunehmen, wenn sie zu diesem Zeitpunkt keinen länger als zwei Monate rückständigen Beitrag aufweisen. Im Ermessen des Haftungsausschusses der Krankenkassen können Firmen aus der Liste gestrichen werden, wenn verglichen mit dem Vorjahr die Zahl der Dienstnehmer um mehr als 200 Prozent oder mindestens 20 Dienstnehmer gestiegen ist. Haftung für weitere Auftragnehmer („Kettenhaftung“): Eine Haftung für Subunternehmer ist nicht vorgesehen. Außer bei einem „Umgehungsgeschäft“, von dem der Auftraggeber Kenntnis hatte oder das er aufgrund von Hinweisen für möglich halten musste; dies ist der Fall, wenn der Auftragnehmer keine Leistung erbringt, kein technisches, planerisches oder kaufmännisches Personal hat, in einem gesellschaftlichen Abhängigkeitsverhältnis zum Auftraggeber steht, über keine angemessenen Betriebsmittel verfügt oder der Auftrag nach klar „unterpreislichem“ Angebot vergeben wurde. Der Subunternehmer kann den Auftraggeber für den Haftungsfall durch alternative Sicherstellungen schadlos halten, wenn er keinen Eingang in die HFU-Liste gefunden hat. Fördermaßnahmen für Jungunternehmen werden geprüft. T. Mayrhofer

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