Urteil Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) Verschärfte Gewährleistung

Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zur Auslegung der Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie bringt für das österreichische Gewährleistungsrecht erhebliche Änderungen, auf die sich auch Bodenleger einstellen müssen.Eine Sitzung des Gerichtshofs der Europäischen Union mit fünf Richtern.Verschärfte Gewährleistung Im Prinzip ging es um die Frage, ob Händler im Falle eines gewährleistungsrechtlichen Austauschanspruches ihres Kunden zumAusbau des mangelhaften und zum Einbau des Ersatzgutes verpflichtet sind. Bisher war nach österreichischem Recht eine solche Verpflichtung - jedenfalls auf Grundlage des Gewährleistungsrechts - nicht anzunehmen. Derartige Ansprüche konnten sich allenfalls auf das Schadenersatzrecht stützen, das aber ein Verschulden des Verkäufers voraussetzt. Künftig werden wohl auch heimische Gerichte das österreichische Gewährleistungsrecht im Sinne der EuGH-Entscheidung auslegen. Verkäufer trägt Kosten für Ein- und Ausbau Die neue Entscheidung besagt: Im Fall einer Ersatzlieferung (=Austausch) muss der Verkäufer das mangelhafte Gut ausbauen - das der Verbraucher gutgläubig eingebaut hat - und das Ersatzgut wiederum einbauen. Dies gilt auch dann, wenn Einbau oder Montage nicht Inhalt des ursprünglichen Kaufvertrages waren. Der Verkäufer kann den Austausch entweder selbst vornehmen oder die Kosten dafür übernehmen. Dabei ist es egal, ob der Verkäufer schuld ist am Mangel oder nicht. Der Verkäufer muss nach diesem Urteil auf jeden Fall immer auf den Kunden zugehen und laut dem EuGH den vertragsgemäßen Zustand herstellen, auch wenn beispielsweise entweder nur eine Verbesserung oder nur ein Austausch möglich ist. Auch in solchen Fällen kann der Verkäufer die einzig verbliebene Möglichkeit dem Kunden nicht verweigern und sich auf die Unverhältnismäßigkeit der Kosten berufen. Wer ist von dem Urteil betroffen? Die Höhe der Erstattung kann jedoch auf einen Betrag beschränkt werden, der vergleichbar ist mit dem Wert des Verbrauchsguts und der Bedeutung des Mangels angemessen ist. Diese Möglichkeit der Herabsetzung des Kostenerstattungsanspruches darf aber nicht zu einer Aushöhlung des Rechts auf Kostenerstattung führen. Dass der Verbraucher die Herstellung der Vertragsgemäßheit durch Austausch nur dann erlangen kann, indem er einen Teil der Kosten selber trägt, wertet der EuGH als eine erhebliche Unannehmlichkeit für den Verbraucher. Im Fall der Herabsetzung des Kostenerstattungsanspruches ist ihm daher die Möglichkeit zu gewähren, statt einer Ersatzlieferung (des Austausches) eine angemessene Kaufpreisminderung oder die Vertragsauflösung zu verlangen. Zwar werden vom neuen Urteil vor allem Händler, die an Verbraucher Waren verkaufen, deren Verwendungszweck typischerweise den Einbau, die Verlegung oder Montage bedingen, betroffen sein und müssen sich nun auf die geänderte Rechtsprechung einstellen. Dies wird besonders Bau- und Heimwerkermärkte und Elektrohändler betreffen, aber auch ein Bodenleger könnte von einem Konsumenten bei einer bloßen Materiallieferung bei einem verdeckten Mangel auf den Ersatz der Entfernungs- und Neuverlegungskosten belangt werden. Praxis-Tipps für Betriebe Im Falle des Falles sollte jedenfalls ein offenes Gespräch mit dem Kunden geführt werden, auch wenn den Händler kein Verschulden trifft. Der EuGH hat zwar aufgezeigt, dass der Anspruch auf Erstattung der Aus- und Einbaukosten beschränkt werden kann. Wo derartige Schranken auch in anders gelagerten Fällen - wenn z. B. nur eine Reperatur möglich ist - gezogen werden könnten, lässt sich dem Urteil jedoch nicht entnehmen. Die Entscheidung des EuGH betrifft an sich nur Verträge zwischen Unternehmer und Verbraucher. Allerdings waren die Bestimmungen der Richtlinie Grundlage für eine generelle Neuordnung des Gewährleistungsregimes. Ob nun z. B. im Streitfall österreichische Gerichte vergleichbare Fälle im Verhältnis zwischen zwei Unternehmern anders beurteilen könnten, bleibt mehr als fraglich. Insofern dürfte die vom EuGH vorgenommene Auslegung grundsätzlich wohl über Verbraucherverträge hinaus, u.a. auch für entsprechende Kaufverträge zwischen Unternehmen, also B2B, z. B. für (Händler-)Lieferanten von Baumaterial an ausführende Bauunternehmer, Bedeutung haben. In diesem Bereich lässt sich allerdings, da das Gewährleistungsrecht nur im Verhältnis B2C (Unternehmer an Konsumenten) zwingend ist, vertraglich wohl meist eine andere Regelung treffen, beispielsweise mit einem vertraglich festgelegten Ausschluss. Thomas Mayrhofer

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