Neue Corona-Maßnahmen, die auch für Bodenleger gelten Mehr Abstand, nur zwei Personen pro Sitzreihe im Fahrzeug...

Die 3. COVID-19-Notmaßnahmenverordnung – 3. COVID-19-NotMV wurde mit 21.01.2021 erlassen und gilt seit 25.01.2021.In der derzeit geltenden Verordnung gibt es Änderungen/Neuerungen vor allem beim Mindestabstand, der gemeinsamen Benützung von Fahrzeugen, verpflichtende Testungen, Tragen von Masken. Hier die Änderungen im Detail: Der Mindestabstand wird auf zwei Meter vergrößert.Fahrten in Fahrzeugen: Zukünftig gilt die Regelung des § 4 sowohl für private als auch für berufliche Fahrgemeinschaften (Ausnahme für Personen aus einem gemeinsamen Haushalt), daher auch für gemeinsame Anfahrten zur Baustelle im Fahrzeug des Arbeitgebers.Pro Sitzreihe dürfen zwei Personen befördert werden (einschließlich Lenker) und zusätzlich ist eine Atemschutzmaske der Schutzklasse FFP2 (FFP2-Maske) ohne Ausatemventil oder eine äquivalente bzw. einem höheren Standard entsprechende Maske zu tragen.Kundenbereiche innerhalb des Baunebengewerbes dürfen betreten werden (§ 5), ein Mindestabstand von zwei Metern ist einzuhalten und das Tragen einer Atemschutzmaske der Schutzklasse FFP2 (FFP2-Maske) ohne Ausatemventil oder eine äquivalente bzw. einem höheren Standard entsprechende Maske ist für Kunden verpflichtend. Pro Kunde müssen mindestens 10 m2 zur Verfügung stehen. Ist der Kundenbereich kleiner als 10 m2, darf jeweils nur ein Kunde den Kundenbereich der Betriebsstätte betreten.Ort der beruflichen Tätigkeit (§ 6): Beim Betreten des Arbeitsortes gilt zukünftig ein Mindestabstand von zwei Metern und in geschlossenen Räumen die Verpflichtung, eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende und enganliegende mechanische Schutzvorrichtung zu tragen. Dies gilt nicht, wenn physischer Kontakt zu Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ausgeschlossen ist oder das Infektionsrisiko durch sonstige geeignete Schutzmaßnahmen minimiert werden kann. Als sonstige geeignete Schutzmaßnahmen gelten insbesondere: die Anbringung von Trennwänden oder Acrylglaswänden oder das Bilden von festen Teams.Zusätzlich gilt für Arbeitnehmer mit unmittelbarem Kundenkontakt beim Betreten des Arbeitsortes: Arbeitsorte dürfen nur betreten werden, wenn alle sieben Tage ein Antigentest/PCR-Test auf SARS-CoV-2 durchgeführt wird und dieser negativ ist. Kann dieser Nachweis gegenüber dem Arbeitgeber erbracht werden, gilt beim Betreten des Arbeitsortes zukünftig ein Mindestabstand von zwei Metern und in geschlossenen Räumen die Verpflichtung, eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende und enganliegende mechanische Schutzvorrichtung zu tragen.Einem Nachweis über ein negatives Testergebnis auf SARS-CoV-2 sind gleichzuhalten: eine ärztliche Bestätigung über eine in den letzten sechs Monaten vor der vorgesehenen Testung erfolgte und zu diesem Zeitpunkt aktuell abgelaufene Infektion oder ein Nachweis über neutralisierende Antikörper für einen Zeitraum von sechs Monaten. Kann dieser Nachweis gegenüber dem Arbeitgeber nicht erbracht werden, ist bei Kundenkontakt eine Atemschutzmaske der Schutzklasse FFP2 (FFP2-Maske) ohne Ausatemventil oder eine äquivalente bzw. einem höheren Standard entsprechende Maske zu tragen. Weiterhin zulässig sind unaufschiebbare berufliche Zusammenkünfte, wenn diese zur Aufrechterhaltung der beruflichen Tätigkeiten erforderlich sind und nicht in digitaler Form abgehalten werden können (z. B. Baubesprechungen). Gegenüber Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ist ein Abstand von mindestens zwei Metern einzuhalten. Zusätzlich ist eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende und enganliegende mechanische Schutzvorrichtung zu tragen.Die Pflicht zum Tragen einer Atemschutzmaske der Schutzklasse FFP2 (FFP2-Maske) ohne Ausatemventil oder jeweils einer äquivalenten bzw. einem höheren Standard entsprechenden Maske gilt nicht, wenn diese in einer der verpflichteten Person zumutbaren Weise nicht erworben werden kann. In diesem Fall ist zumindest eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende und enganliegende mechanische Schutzvorrichtung zu tragen.Der Generalkollektivvertrag Corona-Test (seit 25.01.2021 in Kraft) legt folgendes fest: Sofern Arbeitnehmer für das Betreten ihres Arbeitsortes einen Testnachweis vorzulegen haben, sind Arbeitgeber verpflichtet, die Arbeitnehmer während der für die Teilnahme an einem Test erforderlichen Zeit unter Fortzahlung des Entgelts von der Arbeit freizustellen. Dies gilt auch für die hierfür erforderliche An- und Abreisezeit zum Test.Arbeitnehmern, die bei der Ausübung der beruflichen Tätigkeit aufgrund von Gesetzen oder Verordnungen im Zusammenhang mit Sars-Cov-2 zum Tragen einer Maske verpflichtet sind, ist durch geeignete arbeitsorganisatorische Maßnahmen, jedenfalls nach drei Stunden Maskentragen, ein Abnehmen der Maske für mindestens zehn Minuten zu ermöglichen. Dabei handelt es sich nicht zwingend um eine Arbeitspause, sondern nur eine Pause vom Maskentragen (z. B. Arbeit in einem Extraraum ohne physischen Kontakt, wie etwa Lagerraum oder einem Raum mit Trennwänden).

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