Serie Prüfpflichten für Parkettleger (Teil V) Bedenken anmelden bei fehlender CE- und/oder Ü-Kennzeichnung - Machen Sie den Zeichen-Check"> Serie Prüfpflichten für Parkettleger (Teil V) Bedenken anmelden bei fehlender CE- und/oder Ü-Kennzeichnung Machen Sie den Zeichen-Check

Unsere Serie will Ihnen helfen, rechtliche Klippen, die mit Prüfungs- und Hinweispflichten zusammenhängen, zu erkennen. Diesmal geht es um die Prüfungs- und Hinweispflicht bezüglich fehlender CE- oder Ü-Kennzeichnung.Machen Sie den Zeichen-Check Bei Parkettlegearbeiten nach ATV VOB/C DIN 18356 [1] haben Sie Prüfpflichten bei der Ausführung. Beim BGB-Werkvertrag ergeben sich entsprechende Prüfungs-, Anzeige- und Hinweispflichten aus § 242 BGB [2]. Zur gesundheitlichen Bewertung Die Europäische Kommission hat die Bundesrepublik Deutschland im Rahmen eines Vertragsverletzungsverfahrens aufgefordert, ihre für Bauprodukte geltenden Vorschriften und Verfahren (konkret: die Bauregellisten) zu ändern, mit denen derzeit Zusatzanforderungen an Produkte aufgestellt werden, die von harmonisierten europäischen Normen erfasst sind und eine CE-Kennzeichnung tragen. Solche Zusatzanforderungen verstoßen gegen die Vorschriften des europäischen Binnenmarktes. Im Kern geht es um die gesundheitliche Bewertung von Bauprodukten, welche in den entsprechenden harmonisierten Normen nicht geregelt wurde. Für Parkett bestehen harmonisierte europäische Normen [3], für Parkettöle und -lacke sowie Verlegewerkstoffe bestehen solche noch nicht [4]. Die deutschen Behörden verlangen häufig für Bauprodukte, die aufgrund der CE-Kennzeichnung nachweislich bereits alle geltenden Anforderungen erfüllen, noch eine Vorabgenehmigung und weitere Zusatzzertifizierungen, wie z. B. das deutsche Ü-Zeichen. Dies führt dazu, dass aus anderen Mitgliedstaaten stammenden Bauprodukten mit CE-Kennzeichnung häufig der Zugang zum deutschen Markt verwehrt wird. Zudem werden die betreffenden deutschen Vorschriften zu selten aktualisiert, als dass sie den Herstellern hinreichende Rechtssicherheit in Bezug auf die für Bauprodukte geltenden Anforderungen bieten könnten [5]. Solange die rechtliche Zulässigkeit der zusätzlichen Forderung einer bauaufsichtlichen Zulassung neben der CE-Kennzeichnung nicht eindeutig geklärt ist, sollte der Parkettleger bei Fehlen der zusätzlichen bauaufsichtlichen Zulassung (Ü-Zeichen) vorsorglich Bedenken anmelden, da das entsprechende Material mit einem Rechtsmangel behaftet sein könnte [6]. Hinzuweisen ist allerdings auf das Urteil des Landgerichts Magdeburg vom 29.10.2008 - 5 O 497/07. Das Landgericht Magdeburg sieht inder fehlenden bauaufsichtlichen Zulassung bzw. einer fehlenden Zustimmung der obersten Baubehörde im Einzelfall keinen zivilrechtlich relevanten Mangel, wenn die Eignung des Produkts anderweitig nachgewiesen ist. Das Vorliegen/Fehlen der Zustimmung sei danach lediglich ein möglichesIndiz für die Frage, ob das Produkt mangelfrei sei. Der Auftraggeber habe nach dem Bauvertrag „jedoch nur Anspruch auf eine ordnungsgemäße Herstellung [des Gewerks, Anm. d. Red.] und nicht auf die Überlassung von Indizien“. Ein Haus könne auch ohne die Zustimmungserklärung des Landes (…) ordnungsgemäß (…) und ohne dass eine Abrissanordnung zu befürchten sei errichtet werden“[7]. Auch das OLG Köln hat für ein Produkt ohne allgemeine bauaufsichtliche Zulassung entschieden, dass keine Hinweispflicht besteht, sofern auf Seiten des Auftraggebers ein fachkundiger Ingenieur mitwirkt [8]. Sofern ein Produkt ohne CE- und/oder Ü-Zeichen die mit der Kennzeichnung geregelten Eigenschaften nicht erfüllt, insbesondere z.B. ein vorschriftswidrig nicht gekennzeichnetes Produkt nicht die geforderten Ansprüche an Brandschutz erfüllt, können mitunter drastische Folgen eintreten [9]: ◆ Die Verwendung eines nicht gekennzeichneten Produktes kann eine Ordnungswidrigkeit nach der entsprechenden Landesbauordnung darstellen [10]. ◆ Die Verwendung eines nicht gekennzeichneten Produkts kann zivilrechtlich einen Mangel darstellen, der dazu führen kann, dass der jeweilige Auftraggeber des Werkvertrages Ansprüche auf Mängelbeseitigung bzw. im Extremfalle Neuherstellung geltend machen kann. ◆ Strafrechtlich kann die Verwendung nicht gekennzeichneter und nicht geeigneter Produkte etwa im Brandfall eine Strafbarkeit insbesondere wegen Baugefährdung (§ 319 StGB), fahrlässiger Körperverletzung (§ 229 StGB) oder fahrlässiger Tötung (§ 222 StGB) zur Folge haben. ◆ Versicherungsrechtlich kann die vorsätzliche oder grob fahrlässige Verwendung nicht gekennzeichneter und nicht geeigneter Produkte zum Verlust etwaiger Versicherungsansprüche z.B. aus der Brand- oder Haftpflichtversicherung führen. Ein Muster zur Anmeldung von Bedenken bei fehlender CE-/Ü-Kennzeichnung finden Sie hier: Muster Bedenken CE/Ü-KennzeichnungQuellen und Literatur [1] Zur Vermeidung von Wiederholungen im Folgenden DIN 18356 [2] BGH Urt. v. 23.10.1986 - VII ZR 48/85, vgl. auch Palandt, § 631 Rdnr. 13; zum Verhältnis von Gewährleistungsrecht und allgemeinem Leistungsstörungsrecht bei Verletzung von Hinweispflichten s. Vorwerk, Mängelhaftung des Werkunternehmers und Rechte des Bestellers nach neuem Recht, BauR 2003, 1 ff., 5 ff. [3] Hinweise zu den Parkett-Normen siehe Barth/Schmidt/Strehle, Kommentar zur DIN 18356 Parkettarbeiten (…) SN-Verlag Hamburg 2011, S. 128 f. sowie die Übersicht bei Rapp/Sudhoff/Pittich/Ruhnau/Zimmermann, Schäden an Holzfußböden, Fraunhofer Irb Verlag 2. A. 2011 S. 46 ff., 47 [4] Siehe Leserbrief von Kuschel, boden wand decke 2011/11, S. 55 [5] Quelle: EU-Kommission IP/11/713 vom 16.06.2011 [6] Siehe Hanfland, Fußbodentechnik 2011/ 04, S. 142; einen eindeutigen Rechtsverstoß im Verlangen einer zusätzlichen bauaufsichtlichen Zulassung neben der CE-Kennzeichnung sieht auch Kuschel, boden wand decke 2011/11, S. 55; s.a. Kuschel, Bauaufsichtliche Zulassung für Parkett?: Gutachten zur Rechtslage in Deutschland, Selbstverlag, ISBN 978-3-8423-5369-5 [7] LG Magdeburg, Urteil vom 29.10.2008 - 5O 497/07 [8] OLG Köln, Urteil vom 19.07.2001 - 12 U 210/00; BGH, Beschluss vom 10.10.2002 - VII ZR 285/01 (Revision nicht angenommen) [9] Siehe hierzu Fußbodentechnik 5/2011, S.24 ff., 26 ff.; zur Wettbewerbswidrigkeit fehlender CE-Kennzeichnung von Bauprodukten siehe OLG Frankfurt, Urteil vom 20.01.2011 - 6 U 203/09; IBR-Okonek/Winkelmüller 2011, 434 [10] z.B. Art. 79 Abs. 1 Nr. 4 BayBO: (1) Mit Geldbuße bis zu fünfhunderttausend Euro kann belegt werden, „wer vorsätzlich oder Bauprodukte entgegen Art. 15 Abs. 1 Nr. 1 ohne Ü-Zeichen verwendet“. [11] Siehe Muster-Bedenkenanmeldung unter Kapitel 3. A. II. 19 [12] Siehe hierzu die Hinweise in Barth/ Schmidt/Strehle, Kommentar zur DIN 18356 Parkettarbeiten (…) SN-Verlag Hamburg 2011, S. 94 ff.

Serie Prüfpflichten für Parkettleger (Teil V) Bedenken anmelden bei fehlender CE- und/oder Ü-Kennzeichnung - Machen Sie den Zeichen-Check"> Serie Prüfpflichten für Parkettleger (Teil V) Bedenken anmelden bei fehlender CE- und/oder Ü-Kennzeichnung Machen Sie den Zeichen-Check

Bleiben Sie informiert

Sie möchten schon gehen? Das ist schade.