Frage & Antwort Verjährung der Gewährleistung Gibt es den „versteckten Mangel“?

Gibt es den „versteckten Mangel“? Frage: Vor mehreren Jahren habe ich bei einem Kunden einen Tufting-Teppichboden verlegt, der jetzt Falten und Wellen wirft. Die nähere Untersuchung zeigte, dass sich an den betroffenen Stellen das Grundgewebe mit dem Flor von der Rückseite abspaltet. Es sind keine Spuren irgendeiner Einwirkung von oben oder von unten vorhanden, die auf einen Wasserschaden hinweisen würden. Die Einwirkung von Restfeuchtigkeit aus dem Untergrund halte ich ebenfalls für fraglich. Mein Kunde lehnt alle in Erwägung gezogenen Gründe ab. Seiner Meinung nach sei der Teppichboden damals fehlerhaft geliefert worden. Er belegt dies mit einem Reststück des verlegten Teppichbodens, von dem man tatsächlich das Rückenvlies abziehen kann. Ich habe ihn darauf hingewiesen, dass die Gewährleistung längst abgelaufen sei und ich mich der Sache nur aus Kulanz angenommen habe. Der Kunde behauptet nun, dass es sich um einen „versteckten Mangel“ handele, der nicht dem üblichen Ablauf der Gewährleistung unterliege. Er fordert das Auswechseln des Teppichbodens auf meine Kosten. Andernfalls sei dies Sache seines Anwalts. Ich habe die VOB durchgesehen, finde aber nirgends den Hinweis auf den Tatbestand des „versteckten Mangels“. Hat der Kunde Recht? Antwort: Die Ansicht, dass „versteckte Mängel“ von den Verjährungsfristen für Gewährleistungsansprüche ausgenommen seien ist falsch. Den Begriff gibt es in der Rechtsprechung nicht, weil der Eindruck entstehen könnte, irgendjemand habe irgendwelche Mängel in der Ware versteckt. Zur Gewährleistung und zu den Gewährleistungsansprüchen ist zu sagen: Gemäß VOB/Teil B, § 13, Mängelansprüche, Ziffer 1 leistet der Auftragnehmer Gewähr, dass seine Leistung zum Zeitpunkt der Abnahme frei von Sachmängeln ist, dass heißt wenn sie die vereinbarte Beschaffenheit hat und den anerkannten Regeln der Technik entspricht. Ist die Beschaffenheit nicht vereinbart, so ist die Leistung zur Zeit der Abnahme frei von Sachmängeln, wenn sie sich für die nach dem Vertrag vorausgesetzte gewöhnliche Verwendung eignet. Außerdem muss sie eine Beschaffenheit aufweisen, die bei Werken der gleichen Art üblich ist und die der Auftraggeber nach Art der Leistung erwarten kann. Das entspricht auch den im BGB, § 633 Sach- und Rechtsmittel enthaltenen Bestimmungen. Ist der Auftraggeber berechtigterweise mit der Leistung unzufrieden, hat er Gewährleistungsansprüche. Diese können bei Bodenbelagarbeiten zur Reparatur des betreffenden Bauteils führen. Auch eine finanzielle Regelung oder die Auswechslung des Bauteils zählen hierzu. Die Ansprüche des Auftraggebers unterliegen jedoch der Verjährung. Nach freier Vereinbarungung liegt die Verjährung in der Regel zwischen einem und fünf Jahren. Die Verjährungsfristen beginnen bekanntlich mit der Abnahme der Leistung und enden nach Ablauf der vereinbarten Frist. Es gilt aber die Ausnahme, dass während dieser Zeit bereits Mängel angemeldet wurden und die Verjährungszeit unterbrochen oder neu festgelegt wurde. Was aber, wenn Mängel erst nach Ablauf der Verjährungsfrist auftreten? Handelt es sich dann um einen „versteckten Mangel“ und bestehen trotz abgelaufener Verjährungsfrist Gewährleistungsansprüche? Das ist ein Irrtum, da weder die VOB noch das BGB den Begriff des versteckten Mangels kennen. Es bleibt beim Ablauf der vereinbarten Frist. In einem Fall ist es allerdings möglich, noch lange Zeit nach Ablauf der Gewährleistungsfrist Mängel geltend zu machen, nämlich dann, wenn dem Auftragnehmer ein Mangel an der Ware bekannt war, dieser aber verschwiegen wurde. Obwohl von dieser Möglichkeit in der VOB nichts erwähnt wird, ist unbestritten, dass diese im BGB enthaltene Regelung auch für VOB-Verträge gilt. Der Auftraggeber muss aber beweisen, dass eine Arglist des Auftragnehmers vorgelegen hat. In Ihrem Fall ist dieser Beweis nicht zu erbringen. Die Gewährleistungsfrist ist damit abgelaufen, Forderungen können nicht mehr gestellt werden. Wolfgang Hart wolfgang.hart@holzmannverlag.de

Frage & Antwort Verjährung der Gewährleistung Gibt es den „versteckten Mangel“?

Bleiben Sie informiert

Sie möchten schon gehen? Das ist schade.