Alles, was Recht ist - Verkäufer muss Kosten von Privatgutachten tragen"> Alles, was Recht ist Verkäufer muss Kosten von Privatgutachten tragen

Erstattung der Gutachterkosten zur Klärung der Mangelursache Der BGH hat mit seinem Urteil vom 30. April 2014 - VIII ZR 275/13 – entschieden, dass der Verkäufer im Falle einer berechtigten Mängelrüge dem Käufer gem. § 439 Abs. 2 BGB verschuldensunabhängig die Kosten eines Privatgutachtens erstatten muss. § 439 Abs. 2 BGB hat folgenden Wortlaut: Der Verkäufer hat die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, zu tragen. In dem Rechtsstreit ging es um den Kauf von Holzparkett, wobei die Entscheidungsgründe des Urteils für das gesamte Kaufrecht von Bedeutung sind. Der Käufer ließ das angelieferte Massivholzfertigparkett nach und entsprechend der beiliegenden Anleitung des Herstellers von einem Schreiner insoweit ordnungsgemäß verlegen. Es kam jedoch im Anschluss zu Verwölbungen an dem verlegten Parkett. Der Verkäufer, ein Baustoffhändler, sah die Ursache nach Rücksprache mit dem Hersteller in einer zu geringen Raumfeuchtigkeit und wies deshalb die Mängelrüge zurück. Daraufhin holte der Käufer ein privates Sachverständigengutachten ein, das zu dem richtigen Ergebnis kam, dass der Mangel auf eine im konkreten Fall ungeeignete, in der Anleitung aber als zulässige Art der Verlegung zurückzuführen war. Es lag damit ein Sachmangel vor, denn eine Sache mit mangelhafter Montageanleitung ist jedenfalls nicht zur gewöhnlichen Verwendung geeignet und deshalb gemäß § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BGB sachmangelhaft. Dass der Kläger nach Vorlage des Gutachtens erfolgreich zur Minderung des Kaufpreises übergegangen war, war für die im Rechtsstreit maßgeblich zu beurteilende Frage der Erstattung der Gutachterkosten zur Klärung der Mangelursache unerheblich. Der BGH hat damit entschieden, dass die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Kosten gem. § 439 Abs. 2 BGB auch Sachverständigenkosten erfassen, die dem Käufer im Falle einer berechtigten Mängelrüge zur Klärung der Mangelursache entstehen. Bei der Regelung des § 439 Abs. 2 BGB handelt es sich damit um eine eigenständige Anspruchsgrundlage. Zeugenvernehmung bei Hinweis auf lautgestelltes Telefonat Im Rahmen eines Gewährleistungsprozesses kam es wegen des vereinbarten Gewährleistungsausschlusses auf die Frage an, ob der Verkäufer den Mangel der Kaufsache arglistig verschwiegen hatte. Für diesen Fall wäre eine Berufung auf den vereinbarten Gewährleistungsausschluss entsprechend § 444 BGB ausgeschlossen gewesen. Der Käufer hatte behauptet, der Verkäufer habe den Mangel der Kaufsache bereits bei Abschluss des Kaufvertrages gekannt. Dies habe ihm der Verkäufer im Rahmen eines Telefonats vom 5.Juli 2012 offenbart. Da der Verkäufer dies bestritt, benannte der Käufer einen Zeugen, der bei dem Telefongespräch zugegen war. Der Käufer hatte die Teilnahme des Zeugen bei dem Gespräch nicht explizit offengelegt, wohl aber eingangs des Gesprächs gesagt, er stelle das Telefon auf laut, was unstreitig seitens des Verkäufers unkommentiert blieb. Es stellte sich die Frage, ob eine Zeugenvernehmung im Prozess verwertet werden durfte. Das Bundesverfassungsgericht hatte in einer Entscheidung aus dem Jahr 2003 eine stillschweigende Einwilligung in das Mithören für möglich gehalten. Dadurch entfalle die Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts. Es verlangt dazu aber konkrete Feststellungen, aus denen sich die stillschweigende Einigung ergibt. Es sei verfassungsrechtlich unbedenklich, ein Schweigen als Zustimmung zum Mithören anzusehen, wenn zuvor ausdrücklich auf die Anwesenheit einer dritten Person und auf das Einschalten eines Lautsprechers hingewiesen würde. Im vorliegenden Fall war hierauf nicht ausdrücklich hingewiesen worden. Es konnte allenfalls eine stillschweigende Einwilligung des Verkäufers vorliegen, weil der Käufer zu Beginn des Telefonats darauf hingewiesen hatte, dass er das Telefonat auf laut stelle. Das OLG Koblenz kam zu dem Ergebnis, dass durch diesen Hinweis auf die Anwesenheit einer dritten Person zu schließen war, die dadurch Gelegenheit erhielt, das Gespräch mitzuhören. Das Telefongespräch sei also mit Zustimmung der Beteiligten mitgehört worden. Somit lag kein Beweisverwertungsverbot vor, mit der Folge, dass die Beweisaufnahme mit der Befragung des Zeugen durchzuführen war.“

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