Serie Prüfpflichten für Parkettleger (Teil VII) Bedenken anmelden bezüglich unrichtiger Höhenlage - An der Schwelle zum Mangel"> Serie Prüfpflichten für Parkettleger (Teil VII) Bedenken anmelden bezüglich unrichtiger Höhenlage An der Schwelle zum Mangel

Unsere Serie will Ihnen helfen, rechtliche Klippen, die mit Prüfungs- und Hinweispflichten zusammenhängen, zu erkennen. Diesmal geht es um die Prüfungs- und Hinweispflicht bezüglich der unrichtigen Höhenlage angrenzender Bauteile.An der Schwelle zum Mangel Bei Parkettlegearbeiten nach ATV VOB/C DIN 18356 [1] haben Sie Prüfpflichten bei der Ausführung. Zur Rechtswahrung ist es von entscheidender Bedeutung, dass Sie über ausführliche Kenntnisse in Bezug auf Art und Umfang dieser Pflichten verfügen und diese Kenntnisse im Einzelfall anwenden. Prüf- und Hinweispflichten dienen der Sicherstellung einer mängelfreien Leistungserbringung. Dies ergibt sich für den VOB-Vertrag unmittelbar aus § 4 Abs. 3 VOB/B. Danach ist der Werkunternehmer gehalten, seinem Auftraggeber Bedenken gegen die vorgesehene Art der Ausführung (auch wegen der Sicherung gegen Unfallgefahren), gegen die Güte der vom Auftraggeber gelieferten Stoffe oder Bauteile oder gegen die Leistungen anderer Unternehmer (auf denen seine Leistung aufbaut) unverzüglich, möglichst schon vor Beginn der Arbeiten schriftlich mitzuteilen. Beim BGB-Werkvertrag ergeben sich entsprechende Prüfungs-, Anzeige- und Hinweispflichten aus § 242 BGB [2]. Wir setzen unsere Beitragsreihe mit der Prüfungs- und Hinweispflicht bezüglich unrichtiger Höhenlage fort. Das Muster zur Bedenkenanmeldung finden Sie hier: Bedenkenanmeldung_HöhenlageAchtung, Stolperstellen Nach der DIN 18356 Parkettarbeiten ist vor der Verlegung die Höhenlage der Oberfläche des Untergrundes im Verhältnis zur Höhenlage anschließender Bauteile zu prüfen [3]. Bei Türdurchgängen können bei einem Wechsel der Belagsart - etwa Parkett zu Fliese - Stolperstellen entstehen [4]. Folgende Werte können eine Orientierung geben: ◆ In Arbeitsbereichen und Arbeitsräumen mit Rutschgefahr stellen Höhenunterschiede >4 mm im Allgemeinen eine Stolperschwelle dar [5]. ◆ Höhenunterschiede 20 mm sind wohl eindeutiger Mangel (Ausnahmen: Balkon- und Terrassentüren [8]). Ein Verstoß kann zu nachstehenden Schäden bzw. Mängeln führen: ◆ Stolpergefahren bzw. erhöhte Unfallgefahren. ◆ Das Parkett löst sich bei Überständen ab. ◆ Optische Beeinträchtigungen. ◆ Angrenzende Bauteile werden in ihrer Funktionalität gefährdet, etwa Türen schließen nicht mehr. Hinweis: Voraussetzung zur Ermittlung ist der durch den Bauherrn oder seinen Vertreter vorgegebene Meterriss. Die Werte sind zum Zeitpunkt der Abnahme maßgeblich. Zeit- und lastabhängige Verformungen fallen grundsätzlich nicht in den technischen Verantwortungsbereich des Parkettlegers. Bei Fußbodenheizungskonstruktionen: Werden Differenzen der Höhenlage der Oberfläche des Untergrundes im Verhältnis zur Höhenlage anschließender Bauteile festgestellt, muss ein Hinweis an den Auftraggeber erfolgen über die geänderten Vorlaufzeiten bzw. Heizwerte der Fußbodenheizung, da der Wärmedurchlass durch den Höhenausgleich beeinträchtigt wird. Der Höhenausgleich kann erfolgen durch Spachtelung und/oder Verwendung diverser Unterlagen/Entkopplungsmatten.Quellen und Literatur [1] Zur Vermeidung von Wiederholungen im Folgenden DIN 18356 [2] BGH Urt. v. 23.10.1986 - VII ZR 48/85, vgl. auch Palandt, § 631 Rdnr. 13; zum Verhältnis von Gewährleistungsrecht und allgemeinem Leistungsstörungsrecht bei Verletzung von Hinweispflichten s. Vorwerk, Mängelhaftung des Werkunternehmers und Rechte des Bestellers nach neuem Recht, BauR 2003, 1 ff., 5 ff.) [3] Siehe auch BEB-Merkblatt Beurteilen und Vorbereiten von Untergründen - (2008) - Ziffer 2.4.2 sowie Barth/Schmidt/Strehle, Kommentar zur DIN 18356 Parkettarbeiten (…) SN-Verlag Hamburg 2011, S. 127; [4] Oswald/Abel, Hinzunehmende Unregelmäßigkeiten bei Gebäuden, 3. A. 2005, S. 110 [5] BGR 181, Ziffer 4.; ACHTUNG! Insbesondere bei Nutzungsänderungen von einer Privat- hin zu einer gewerblichen Nutzung ist Vorsicht geboten. Beispiel: Ein Rechtsanwalt beauftragte den Parkettleger einen Belag auszuwechseln. Dem Parkettleger wurde mitgeteilt, dass in der bisher privat genutzten Wohnung nunmehr eine Kanzlei eingerichtet würde. Die ursprüngliche Schwellenhöhe von 20mm wurde durch den Belagswechsel nicht verändert, stellt aber nunmehr einen Mangel dar. [6] DIN 18040 [7] E DIN 18030:2001-11, siehe aber BEB-Merkblatt Beurteilen und Vorbereiten von Untergründen ... (2008) - Ziffer 2.4.2, wonach bei behindertengerechten Bauten maximal 2mm Abweichung zulässig sind [8] Oswald/Abel aaO., S. 110 [9] Für den Hinweis danken wir Peter Schwarzmann, öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger der IHK Bielefeld, Sachverständiger für Bodenbeläge und Fußbodentechnik, technischer Leiter der Carpet Concept Objekt Teppichboden GmbH

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