Versicherungscheck: Was bedeuten die Klauseln „Mangelbeseitigungsnebenkosten“, „Nachbesserungsbegleitschäden“, „Aus- und Einbaukosten“? Vorsicht vor Mogelpackungen

Ob und in welchem Umfang eine Betriebshaftpflicht-Versicherung einspringt, hängt immer von der individuellen Ausgestaltung des Vertrages ab. Wir wollen Sie mit einem fiktiven Schadensfall für die komplexe Problematik sensibilisieren.Die Kosten für den Austausch eines Holzpflasterbodens sind das Eine. Weitaus höher können die Kosten für den Abbau eines Hochregallagers und den damit verbunden Nutzungsausfall zu Buche schlagen.Vorsicht vor MogelpackungenDie Diskussion über das Haftungsrisiko des Bodenhandwerkers bei unverschuldeten Produktmängeln lenkt den Blick ganz automatisch auf die eigenen Versicherungsverträge. Was für Schäden sind beispielsweise von der Betriebshaftpflicht abgedeckt? Was steckt hinter Klauseln wie „Mangelbeseitigungsnebenkosten“, „Nachbesserungsbegleitschäden“, „Aus- und Einbaukosten“? Um es gleich vorweg zu sagen: Die idealtypische Versicherungslösung gibt es nicht. „Dafür ist die Thematik viel zu speziell und komplex“, sagt Victor Orendovici vom Assekuranzmakler Büchner Barella in Baden-Baden. Entscheidend ist die individuelle Ausgestaltung des Versicherungsvertrages. Dabei ist die substantielle Ausgestaltung der jeweiligen Klausel entscheidend. Während fast alle Versicherungsanbieter einen Schutz vor „Mängelbeseitigungskosten“ im Portfolio haben, muss man, wenn es um die Versicherbarkeit von „Nachbesserungsbegleitschäden“ geht, schon lange suchen, um eine Lösung zu finden, die am Ende hält, was sie verspricht. Dazu kommt das Dilemma mit dem Kleingedruckten bei Versicherungsverträgen. An einem fiktiven Beispiel verdeutlichen wir nachstehend die Spitzfindigkeiten. Der Schadensfall Ein Parkettleger erhält seitens einer Spedition den Auftrag, für die neu gebauten Lagerräume einen lndustrieparkettboden zu liefern und anschließend zu verlegen. Hierzu bedarf es einer Vollverklebung auf dem bauseitig bereits vorhandenen Estrich. Nach Abnahme des Werkes werden die Räumlichkeiten mit einem Regalsystem bestückt. Einige Monate später zeigt sich, dass der Parkettboden an diversen Stellen Aufwerfungen zeigt. Die Spedition macht als Auftraggeber gegenüber dem Parkettverlegebetrieb Nacherfüllungsansprüche geltend. Ein hinzugezogener Sachverständiger kommt in seinem Gutachten zu dem Ergebnis, dass Teile des Parketts ausgetauscht werden müssen. Grund der Aufwerfungen war eine in vielen Bereichen zu gering dimensionierte Dehnungsfuge. Damit die Reparaturarbeiten durchgeführt werden können, müssen große Teile des Regalsystems abgebaut werden. Während der Dauer der Reparaturarbeiten kann die Spedition das Lager nicht nutzen. Die Spedition verlangt nicht nur kostenlose Nacherfüllung, sondern auch Schadenersatz hinsichtlich Ab- und Aufbau des Regalsystems inklusive Nutzungsausfall des Lagers. Diese Schadenersatz-Forderung beläuft sich in Summe auf rund 85.000 Euro. Die versicherungsrechtliche Beurteilung 1. Kosten Abbau Regalsystem und Nutzungsausfall Sofern die Haftpflicht-Versicherung des Bodenverlegebetriebes die marktübliche Klausel der sogenannten ,,Mangelbeseitigungsnebenkosten“ beinhaltet, besteht für die im Raume stehenden Ansprüche kein Versicherungsschutz. Warum ist das so? Der Versicherungsschutz erstreckt sich auf Sachschäden , die als Folge eines mangelhaften Werkes auftreten. ln Beispielsfall ist jedoch am abzubauenden Regalsystem keinerlei Sachschaden entstanden, vielmehr handelt es sich bei den im Raume stehenden Ansprüchen um Vermögensschäden. Demgegenüber wird eine substantiell gut gestaltete Klausel für „Nachbesserungsbegleitschäden“ dem Bodenverlegebetrieb Versicherungsschutz zur Verfügung stellen können. Hiernach gelten nämlich gesetzliche Ansprüche Dritter, die darauf zurückzuführen sind, dass zur Durchführbarkeit von gesetzlich geschuldeten Nachbesserungsarbeiten Sachen des Auftraggebers beschädigt und / oder transportiert/bewegt werden müssen, als vom Versicherungsschutz umfasst. Doch Vorsicht, hier gibt es echte Mogelpackungen im deutschen Markt. Orendovici: „Wir haben in unseren Analysen schon Klauseln gesehen, die als Überschrift ,Nachbesserungsbegleitschäden‘ hießen. Am Ende handelte es sich jedoch um reine ,Mangelbeseitigungsnebenkosten‘“. 2. Kosten des Ausbaues eines mangelhaften Parketts/Einbau eines mangelfreien Parketts Selbst wenn der Parkettverlegebetrieb die Klausel ,,Aus- und Einbaukosten“ im Rahmen seiner Betriebshaftpflichtversicherung vereinbart hat, so bedarf es auch hier eines geübten Blickes hinter die Kulissen. Zum einen greift die Deckung in einer Vielzahl von Fällen dann nicht, wenn der Mangel am ursprünglich gelieferten Erzeugnis (Werk) handwerklich bedingt ist und seine Ursache eben nicht in einem Mangel des verbauten Produktes liegt. In unserem Beispiel trifft das zu: Der Parkettleger hat die Dehnungsfugen falsch dimensioniert. Zum andern muss dieser Deckungsbaustein so aufgebaut sein, dass sich der Versicherungsschutz nicht nur auf Schadenersatzansprüche, sondern auch auf nacherfüllungsbedingte Aufwendungsansprüche bezieht (§ 635(2) BGB). Zu guter Letzt bedarf es der Erweiterung auf den sogenannten Einzelteil-Austausch bzw. Reparatur (Nacherfüllung) im eingebauten Zustand. Alleine diese Beispiele sollen verdeutlichen, wie wichtig die substantielle Ausgestaltung von Haftpflicht-Versicherungsverträgen in der Bodenbelagbranche ist. Dies ist umso wichtiger für den Fall, daß die handwerklich tätigen Betriebe die von ihnen verbauten Bauprodukte über den Handel beziehen. Ein Handwerksbetrieb wird im Falle eines Falles zwar kostenlose Nachlieferung mangelhafter Baustoffe durch den Händler erhalten, wird aber in aller Regel auf den Kosten anlässlich seiner dem Besteller gegenüber geschuldeten Nacherfüllung sitzen bleiben. sh

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