Im Fokus der Zeit Die Stellung des Sachverständigen im Zivilprozess Kompetenz zweiter Klasse?

Ist ein Sachverständiger oder Gutachter, der nicht öffentlich bestellt und vereidigt ist, vor Gericht überhaupt zugelassen? Mit dieser Frage beschäftigt sich Siegfried Heuer, selbst Berufssachverständiger und Leiter des ISH-Instituts Koblenz.Siegfried Heuer, Berufssach verständiger und Leiter des ISH-Instituts Koblenz.Kompetenz zweiter Klasse? Bei Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen, auf Schulungsveranstaltungen und anlässlich einer Vielzahl Gutachtertermine wird immer wieder die Frage gestellt: Ist ein Sachverständiger/Gutachter, der nicht öffentlich bestellt und vereidigt ist, überhaupt „gerichtlich zugelassen“? Viele wissenschaftliche Experten sowie nach EU-Recht zertifizierte und auch freie Sachverständige verfassen Gerichtsgutachten. Bei Bedarf werden sie auf Antrag für diesen oder jenen Zivilprozess vereidigt. Die Zivilprozessordnung (ZPO) kennt folgende Beweismittel: Beweis durch Augenschein Zeugenbeweis Beweis durch Sachverständige/Gutachter Beweis durch Urkunden Beweis durch Parteienvernehmung Ein Sachverständiger kann über Beweismittel in einem Zivilprozess sowie über ein selbstständiges Beweissicherungsverfahren eingebunden sein. Er wird als Sachverständiger vom Gericht hinzugezogen, ist Zeuge oder sorgt über ein schriftliches Gutachten für den Urkundenbeweis. Bei Hinzuziehung durch das Gericht wird der Sachverständige zu dessen Gehilfe. Er nimmt eine von den Parteien unabhängige, neutrale Position ein, aus der er dem Gericht über seine Untersuchung zu einer vom Gericht gestellten Frage berichtet bzw. antwortet. Als Zeuge oder Verfasser eines Gutachtens bekundet der Sachverständige - benannt von einer Partei - seine Wahrnehmung aus der Vergangenheit. Als (sachverständiger) Zeuge ist er nicht austauschbar, da nur er über seine Wahrnehmung berichten kann. Helfer des Richters Das Gericht hat die Zeugenaussage des Sachverständigen im Rahmen der freien Beweiswürdigung (§ 286 ZPO) neben anderen Beweisen zu berücksichtigen. Dieser Aussage kommt regelmäßig hohes Gewicht zu, weil trotz Beauftragung auch durch eine Partei der Sachverständige aufgrund seines fehlenden Eigeninteresses eine relativ neutrale Stellung einnimmt und seine Wahrnehmung aufgrund besonderer Fachkunde vorträgt bzw. schriftlich fixiert. Die §§ 402 ff. ZPO regeln den Beweis durch Sachverständige. Im Gegensatz zum als Zeugen benannten Parteigutachter oder dessen als Urkunde vorgelegtem Gutachten wird hier Beweis dadurch erhoben, dass das Gericht den Sachverständigen damit beauftragt, zu bestimmten Fragen Stellung zu nehmen. Sachverständiger ist, wer auf einem Fachgebiet aufgrund seiner Ausbildung und praktischen Erfahrung besondere Kenntnisse vorweist und so im Einzelfall als Beweismittel und Helfer des Richters zur Entscheidung herangezogen wird. Wer als Sachverständiger vom Gericht benannt werden kann, wird in der Zivilprozessordnung nur mittelbar beschrieben. Neben dem Wortsinn muss der Sachverständige vordergründig im Hinblick auf das Beweisthema über Sachverstand verfügen, um dem Gericht bei der Feststellung von Tatsachen behilflich sein zu können. Die Sachkunde muss nicht durch Zeugnisse, Titel oder Berufsbezeichnungen nachgewiesen sein. Auch ist die öffentliche Bestellung und Vereidigung keine Voraussetzung. Reine Ermessenssache Entscheidend ist allein die Sachkunde. Demgemäß sind die vom Gericht beauftragten Sachverständigen nach § 407a ZPO verpflichtet, zu prüfen, ob der Auftrag in ihr Fachgebiet fällt und ohne die Hinzuziehung weiterer Sachverständiger erledigt werden kann. Die Auswahl des Sachverständigen steht im Ermessen des Gerichts, soweit sich nicht die Parteien geeinigt haben. § 404 Abs. 2 ZPO gibt Gerichten auf, dass für den Fall, dass für gewisse Gutachten Sachverständige öffentlich bestellt sind, andere Personen nur gewählt werden sollen, wenn besondere Umstände dies erfordern. Dies ist jedoch eine reine Ordnungsvorschrift, die das Ermessen des Gerichts bei der Auswahl nicht ersetzt. Als Grund für die in § 404 Abs. 2 ZPO niedergelegte Bevorzugung öffentlich bestellter Gutachter wird angeführt, dass diese neben der Sachkunde auch forensische Erfahrung mitbringen und zudem nach § 407 Abs. 1 ZPO zur Erstattung von Gutachten verpflichtet sind. Diese Voraussetzungen können jedoch auch von nicht öffentlich bestellten Sachverständigen erfüllt werden. Siegfried Heuer

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