Der EuGH (Europäischer Gerichtshof) hat in einem Urteil die Bundesrepublik Deutschland der Vertragsverletzung wegen Verstoßes gegen die Bauproduktenrichtlinie für schuldig befunden, zusätzliche Anforderungen für den wirksamen Marktzugang und die Verwendung von Bauprodukten gestellt zu haben. Deutschland muss demnach davon Abstand nehmen, mit einem eigenen Verfahren Qualitätsanforderungen an Bauprodukte in Bauregellisten quasi nachzureglementieren. Formuliert ist die Entscheidung für die Bauprodukte wie Elastomer- Dichtungen, Wärmedämmungen für Gebäude oder Türen und Tore.
Das Echo ist in allen Kreisen enorm, was auch kein Wunder ist, denn der Alleingang hatte in den vergangenen Jahren auch in der Fußbodenbranche für Furore gesorgt. Dort reagiert man unterschiedlich, entweder verhalten, man begrüßt das Urteil oder sieht die Situation unverändert.
Bemerkenswert ist, dass Verbände wie der FEB bzw. der EPLF, die sich teilweise aus den gleichen Mitgliedern rekrutieren, unterschiedliche Auffassungen vertreten. Der FEB erkennt für Hersteller und Verarbeiter von Bodenbelägen keine Folgen und hebt den Verbraucherschutz durch die ergänzenden Schadstoffregelungen hervor, während der EPLF befindet, dass sich das Urteil auf das gesamte deutsche System der Bauregellisten auswirkt und nimmt erfreut zur Kenntnis, dass bisherige Markthemmnisse aufgehoben werden. Der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes bangt um den Qualitätserhalt von Bauprodukten und fordert eine Nachbesserung bei den europäischen Normen. Der GD Holz begrüßt das Urteil ausdrücklich, regt jedoch das DIBt dazu an, künftig seine Kapazität mehr für die Normierung als für die Überwachung und Zulassung zur Verfügung zu stellen. Rechtsanwalt Martin Kuschel erwartet eine Ausweitung auf die Fußbodenbranche und erkennt eine Kehrseite für Planer und Verleger. Diese müssen jetzt genau prüfen, ob ein CE-gekennzeichnetes Produkt überhaupt verwendet werden kann, statt sich auf eine Behörde zu verlassen.
Man muss sehen, wie es weitergeht. Wie reagiert das DIBt, was passiert in Ländern mit ähnlichen Systemen wie Frankreich? Kommt Labeln wie dem Blauen Engel in Ermangelung der bauaufsichtlichen Zulassung wieder mehr Bedeutung zu? Wird es für Handwerker wieder einfacher, weil das Angebot größer wird? Es bleibt spannend.