Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz hat sich Anfang dieser Woche mit dem Thema Haftung bei Bauproduktmängeln beschäftigt. Vertreter der Initiative „Mit einer Stimme“ sind nach Berlin gefahren und haben an der Tagung teilgenommen. Die Ergebnisse sind eher ernüchternd.
Mit großen Erwartungen sind Beauftragte der Handwerksinitiative „Mit einer Stimme“ am 23. Februar nach Berlin gefahren. Ihr Ziel war die Tagung zum Thema „Wer trägt die Kosten mangelhafter Baumaterialien?“ im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV). Die Aufnahme der Problematik in den aktuellen Koalitionsvertrag der Bundesregierung ließ die Delegation von „Mit einer Stimme“ positiv gestimmt nach Berlin fahren. Man hoffte auf die entsprechenden Signale von Seiten des BMJV. Aber der Veranstaltungsverlauf ließ die Erwartungen aus Sicht der Initiative eher unerfüllt.
Handelsverband klinkt sich aus
Der erste Tagungstag, der mit der Eröffnung durch Gerd Billen, Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, und einer Podiumsdiskussion zum Thema „Verantwortung für Baumaterialien richtig zuordnen“ begonnen hatte, ließ noch Hoffnung zu. Zu Wort kamen unter anderem Peter Mauel vom Bauherren-Schutzbund e.V., Dr. Manja Schreiner vom Zentralverband des Deutschen Handwerks e.V., Dr. Peter Schröder vom Handelsverband Deutschland (HDE) und Michael Hölker vom Bundesverband Deutscher Baustoff-Fachhandel e.V. Die Industrie war nicht vertreten. Bei der gemeinsamen Diskussion habe sich der Eindruck verfestigt, wie der anwesende Dr. Marcus Dinglreiter aus der Delegation der Initiative „Mit einer Stimme“ beschreibt, dass Handwerk- und Bauherrenvertreter sich gemeinsam für eine Regelung einsetzen, die die Haftungsfalle löst. Doch der Handelsverband lässt keine Unterstützung erwarten. Es heißt, der Handel möchte nicht mit etwaigen Produktmängeln belastet werden. Etwas mehr Verständnis erhoffe man sich vom Baustoffhandel.
„Mit einer Stimme“ wichtiger denn je
Der zweite Tagungstag verlief unbefriedigend. Aus Sicht der Initiative war nicht ersichtlich, dass Konsens für eine Lösung des aktuellen Problems des Handwerks herrsche. Symptomatisch für die widersprüchliche Situation ist der wohl nicht ganz ernst gemeinte Hinweis eines des vortragenden Professoren, dass Handwerksunternehmen aktuell besser gestellt seien, wenn sie im Ausland kauften, wo UN-Kaufrecht gelte und nicht bei deutschen Lieferanten, wo sie nach deutschem Recht die Aus- und Wiedereinbaukosten nicht erstattet bekämen.
Einstweilen bleibt die Hoffnung, dass bis zum Sommer mit einem Gesetzesentwurf gerechnet werden kann.
Angesichts dieser nach wie vor bestehenden Ohnmacht der Handwerksbetriebe ist die Initiative „Mit einer Stimme“ mit ihrem Ziel einer Online-Petition beim Bundestag einzureichen wichtiger denn je. Alle Informationen finden Sie auf der Website der Initiative. Dort können Sie sich auch als Unterstützer für die geplante Online-Petition eintragen.
Hier gehts zum vollständigen Tagungsbericht der Initiative Mit einer Stimme