Die Fraktionsvorsitzenden im Bayerischen Landtag Klaus Holetschek (CSU) und Florian Streibl (Freie Wähler) trafen sich zu einem wirtschaftspolitischen Gedankenaustausch mit Verleger Alexander Holzmann und Steffen Range, Chefredakteur der 'Deutschen Handwerks Zeitung', bei Holzmann Medien in Bad Wörishofen.
Verleger Alexander Holzmann nahm die Gelegenheit wahr, die Politik auf den zunehmenden „digitalen Kolonialismus“ der großen Tech-Plattformen hinzuweisen. Er kritisierte, dass diese unentgeltlich die Inhalte von Medienunternehmen nutzen, um eigene Geschäftsmodelle mit Milliardengewinnen aufzubauen und damit den Medienunternehmen die Geschäftsgrundlage entziehen.
Fehlentwicklung entgegenwirken
Holzmann appellierte an die Politik, dieser Fehlentwicklung entgegenzuwirken und die Interessen der Medienbranche stärker zu schützen. Dies läge auch im gesamtgesellschaftlichen Interesse für eine Demokratie mit einer funktionierende Meinungsvielfalt und Pressefreiheit. Zudem sprach Holzmann die bürokratischen Hürden an, mit denen sein Unternehmen konfrontiert ist, etwa durch das Lieferkettengesetz, die Entwaldungsverordnung und den Datenschutz.
Bürokratie reduzieren
Holetschek und Streibl versprachen, sich für eine Reduzierung der Bürokratie auf allen Ebenen – Europa, Bund und Land – einzusetzen. Beide machten jedoch deutlich, wie schwierig es sei, in diesem Bereich Veränderungen zu erreichen. „Jedes Gesetz, das abgeschafft werden soll, stößt auf massiven Widerstand“, erklärte Holetschek. „Es gibt immer mindestens zehn Stimmen, die an bestehenden Regelungen festhalten wollen.“
Resignation und Wut im Handwerk
Steffen Range, Chefredakteur der 'Deutschen Handwerks Zeitung', brachte handwerkspolitische Themen zur Sprache und machte auf die wachsende Frustration im Handwerk aufmerksam. Die Untätigkeit der Politik führe zunehmend zu Resignation und Wut, was sich langfristig auch in Wahlergebnissen niederschlagen könnte. Streibl und Holetschek forderten die Koalition in Berlin dringend zum Handeln auf. „Die Unternehmen brauchen endlich Planungssicherheit, um die Verunsicherung zu überwinden und zuversichtlich in die Zukunft zu blicken“, betonte der CSU-Politiker.