Serie Prüfpflichten für Parkettleger (Teil III): Bedenken anmelden bei fehlenden oder nicht ordnungsgemäß ausgeführten Randdämmstreifen Vorsicht bei Gussasphalt

Unsere Serie will Ihnen helfen, rechtliche Klippen, die mit Prüfungs- und Hinweispflichten zusammenhängen, zu erkennen.Diesmal geht es um die Prüfungs- und Hinweispflicht bezüglich Randdämmstreifen.Vorsicht bei Gussasphalt Bei Parkettlegearbeiten nach ATV VOB/C DIN 18356 [1] haben Sie Prüfpflichten bei der Ausführung. Prüf- und Hinweispflichten dienen der Sicherstellung einer mängelfreien Leistungserbringung. Dies ergibt sich für den VOB-Vertrag unmittelbar aus § 4 Abs. 3 VOB/B. Danach ist der Werkunternehmer gehalten, seinem Auftraggeber Bedenken gegen die vorgesehene Art der Ausführung (auch wegen der Sicherung gegen Unfallgefahren), gegen die Güte der vom Auftraggeber gelieferten Stoffe oder Bauteile oder gegen die Leistungen anderer Unternehmer (auf denen seine Leistung aufbaut) unverzüglich - möglichst schon vor Beginn der Arbeiten schriftlich mitzuteilen. Beim BGB-Werkvertrag ergeben sich entsprechende Prüfungs-, Anzeige- und Hinweispflichten aus § 242 BGB [2]. Wir setzen unsere Beitragsreihe mit der Prüfungs- und Hinweispflicht bezüglich Randdämmstreifen fort. Nach der DIN 18365 Bodenbelagarbeiten sind vor der Verlegung das Vorhandensein [3] sowie die ordnungsgemäße Ausführung [4] der Randdämmstreifen [5] zu prüfen. Bei Fehlen des Randdämmstreifens hat der Auftragnehmer Bedenken anzumelden. Diese Prüfpflicht gilt auch bei Parkettarbeiten, obwohl sie nicht ausdrücklich in der DIN 18356 genannt ist. Überstehende Randdämmstreifen dürfen erst nach der Parkettverlegung entfernt werden. Andernfalls könnten insbesondere Schallbrücken durch einlaufendes Material in die Randfuge entstehen und/oder statische Beeinträchtigungen. Das Abschneiden überstehender Wand-Randstreifen und deren Überdeckung nach der Verlegung des Oberbelags bzw. nach der Ausführung der Spachtel-/Ausgleichsarbeiten ist eine besondere Leistung und muss gesondert ausgeschrieben und vergütet werden (DIN 18356 Ziffer 4.2.13), wenn nichts anderes vereinbart ist. Bei Parkett auf Gussasphalt ist besonders auf die ordnungsgemäße Ausbildung der Randfuge, mindestens 10 mm, zu achten (doppelter Randdämmstreifen). Muster Bedenkenanmeldung [1] Zur Vermeidung von Wiederholungen im Folgenden DIN 18356 [2] BGH, Urt. v. 23.10.1986 - VII ZR 48/85, vgl. auch Palandt, § 631 Rdnr. 13; zum Verhältnis von Gewährleistungsrecht und allgemeinem Leistungsstörungsrecht bei Verletzung von Hinweispflichten, s. Vorwerk, Mängelhaftung des Werkunternehmers und Rechte des Bestellers nach neuem Recht, BauR 2003, 1 ff., 5 ff.) [3] Ingenstau/Korbion, VOB/B § 4 Nr. 3 Rn.23 [4] S. OLG Hamm, Urt. v. 05.05.2009 - 26 U 57/08 bei Parkett auf Gussasphalt mind. 10mm („doppelter Randstreifen“) [5] BGH, Urteil vom 09.02.1978 - VII ZR 122/77 = BauR 1978, 222; siehe auch dasKapitel „Aufwölbung durch fehlende Rand- und Dehnungsfugen“ in Rapp/Sudhoff/Pittich/Ruhnau/Zimmermann, Schäden an Holzfußböden, Fraunhofer IRB Verlag 2.A. 2011 S. 113 ff.

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