Verband der österreichischen Estrichhersteller (VÖEH) Politik muss umdenken

Der VÖEH verschickte Urnen und Partezettel „zum Gedenken an die letzten österreichischen Estrichleger“ an Politiker. Der Verband wollte mit dieser Aktion auf die schlechten Bedingungen für Unternehmen im Baunebengewerbe aufmerksam machen.Der VÖEH wehrt sich mit drastischen Aktionen gegen die Niedriglohnkonkurrenz aus dem Ausland.Mit Urne und Partezettel wollte der Verband der österreichischen Estrichhersteller (VÖEH) auf das Unternehmenssterben im österreichischen Baunebengewerbe hinweisen. Auch die Estrichbranche ist von „unternehmerfeindlichen“ Entwicklungen betroffen, so der VÖEH: Einerseits gebe es aufwändigere Vorschriften durch Verordnungen und Normen sowie immer höhere Haftungsforderungen für österreichische Unternehmen, die bei Einsatz von ausländischen Unternehmen nicht gerpüft werden. Andererseits seien die Umsetzungsrealität im Bereich Lohn- und Sozialdumpinggesetz, die Entsenderichtlinie in Sachen Arbeitskräfteüberlassung und die ausgeweiteten Vergabevorschriften ohne Einsatz von Kriterien bei öffentlichen Mitteln oft sogar kontraproduktiv. Konkurrenz aus dem AuslandÖsterreich steht dem Verband zufolge innerhalb der Europäischen Union als einziges Land neun Niedriglohnländern gegenüber, die das österreichische Lohnniveau mit den enormen Lohnnebenkosten untergraben. „Unter diesen Voraussetzungen ist eine Qualitätsarbeit, ausgeführt von einem österreichischen Unternehmen, eigentlich nicht mehr konkurrenzfähig“, sagt VÖEH-Obfrau Christa Pachler. Des Weiteren gingen praktische Ausbildungsplätze für die Jugend und vor allem Arbeitsplätze verloren. Die Folge: Der österreichische Mittelstand werde sich in Arm und Reich auflösen. In einer Zeit der Rekordarbeitslosigkeit kann dies nicht im Sinne der politischer Verantwortlichen und der damit verbundenen Gesetzgebung sein, so das Vorstandsmitglied. ForderungenDer VÖEH verlangt ein Umdenken der österreichischen Politik und die Schaffung von gesetzlichen Rahmenbedingungen. Sie soll mit konkreten Maßnahmen auf die Situation im österreichischen Baunebengewerbe reagieren. Aus diesem Grund fordert der Verband: Das Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz (LSD-BG) soll EU-rechtskonform reformiert werden: Für die Nichteinhaltung von Mindestarbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte Arbeitnehmer werden Verwaltungsstrafen gefordert. Im Wiederholungsfall soll das ausländische Unternehmen beziehungsweise der Geschäftsführer namentlich für inländische Tätigkeiten gesperrt werden. Die Vollstreckbarkeit von Verwaltungsstrafen im Ausland im Zusammenhang mit der Bekämpfung von grenzüberschreitendem Lohn- und Sozialdumping soll in der Praxis sichergestellt werden. Dazu könnten bilaterale Vollstreckungsabkommen abgeschlossen werden. Sowohl die Entsenderichtlinie in Sachen Arbeitskräfteüberlassung in der EU als auch die damit verbundene Sozialversicherungspflicht in den ersten Monaten im Herkunftsland müssen angepasst werden. Die Sozialversicherungspflicht soll in dem Land, in dem der Auftrag durchgeführt wird, vom ersten Arbeitstag für alle entsendeten Arbeitnehmer gelten. Der gemeinnützige Wohnbau soll vorwiegend durch die Landesebene subventioniert werden. Kriterien aus dem Bundesvergabegesetz für geförderte Bauleistungen sollen dabei zur Anwendung kommen und nach Beendigung dokumentiert werden. ForderungenDer VÖEH verlangt, dass die österreichische Politik mit konkreten Maßnahmen auf die Situation im österreichischen Baunebengewerbe reagiert. Er fordert: Das Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetzes (LSD-BG) soll EU-rechtskonform reformiert werden: Für die Nichteinhaltung von Mindestarbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte Arbeitnehmer werden Verwaltungsstrafen gefordert. Im Wiederholungsfall soll das ausländische Unternehmen beziehungsweise der Geschäftsführer namentlich für inländische Tätigkeiten gesperrt werden. Die Vollstreckbarkeit von Verwaltungsstrafen im Ausland im Zusammenhang mit der Bekämpfung von grenzüberschreitendem Lohn- und Sozialdumping soll in der Praxis sichergestellt werden. Dazu könnten bilateralen Vollstreckungsabkommen abgeschlossen werden. Sowohl die Entsenderichtlinie in Sachen Arbeitskräfteüberlassung in der EU als auch die damit verbundene Sozialversicherungspflicht in den ersten Monaten im Herkunftsland muss angepasst werden. Die Sozialversicherungspflicht soll in dem Land, in dem der Auftrag durchgeführt wird, vom ersten Arbeitstag für alle entsendeten Arbeitnehmer gelten. Der gemeinnützige Wohnbau soll vorwiegend durch die Landesebene subventioniert werden. Kriterien aus dem Bundesvergabegesetz für geförderte Bauleistungen sollen dabei zur Anwendung kommen und nach Beendigung dokumentiert werden.